Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Deutschland,

anders als andere demokratischen Länder besitzen wir keine legitimierte Verfassung.

Hier ein Auszug aus einem Dokument über unsere Verfassung:

"Verfassung
Dr. André Brodocz / Prof. Dr. Hans Vorländer
Als im Jahre 1949 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedete, wurde mit dem Namen "Grundgesetz" vor allem der vorübergehende Charakter des Verfassungstextes deutlich gemacht. Das Grundgesetz sollte als Provisorium solange gelten, bis die Teilung Deutschlands ein Ende findet. Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands in freier Selbstbestimmung geben würden."

Es klingt sehr gut, aber der Parlamentarische Rat war keine vom Volk gewählte Volksversammlung sondern eine Einberufung der Alliierten, was ohne Zweifel die richtige Vorgehensweise für damalige Zeiten war. Daher konnte das Grundgesetz nur "vorübergehend" sein.

Aus dem gleichen Dokument:

"In den 40 Jahren Verfassungspraxis der Bundesrepublik erwies sich das Grundgesetz allerdings als ein Erfolgsmodell, so dass das Bedürfnis einer Neukonstituierung des wiedervereinigten Deutschlands bei weitem nicht das Verlangen nach Kontinuität übersteigen konnte. Das Grundgesetz blieb, abgesehen von einigen geringfügigen Änderungen, in der bewährten Form erhalten."

Ich sehe das leider ganz anders als die Autoren dieses Textes. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist keine mustergültige Verfassung. Sie hat sich weder bewährt noch ist sie ein Erfolgsmodell, noch durften wir darüber bestimmen ob wir Kontinuität oder eine neue Verfassung haben wollen.

Lassen Sie mich einige Gründe nennen, die mich zum Glauben veranlassen, dass unsere Verfassung kein Erfolgsmodell ist!

Beispiel: "Parteien sind das Sprachrohr des Volkes"

Mit der unnötigen und mehr als falschen Stärkung des Parteienwesens, der mit dem Listenwahlsystem eng verknüpft ist, haben wir es in Deutschland jetzt 60 Jahre lang geschafft den wichtigen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Stimme zu brechen. (Damit ist unser Wahlsystem nicht Verfassungskonform!) Da hilft auch nicht die Ausrede, man habe eine zweite Stimme, weil diese bei weitem nicht die gleiche Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments hat, wie die erste. Die Hälfte der Sitze wird immer mit wem aufgefüllt? Mit irgendwelchen Leuten. Ich sehe das als eine äußert misslungene Art ein Parlament zusammen zu setzen: In dieser Listen-Hälfte befinden sich nämlich Ja-Sager und abgewählte Politiker, die über Hintertürchen es doch ins Parlament schaffen. Ich spreche von abgewählten Politikern, weil sie offensichtlicherweise nicht als Gewinner aus den Bezirkswahlen hervorgegangen sind.

Die Vergabe von Gratisplätzen im Parlament fördert eine Hochdienmentalität in den Parteien und nicht eine Wir-Bringen-Den-Besten-Mann-Ins-Amt-Mentalität.

Schon in den 50ern wurde das Wahlrecht attackiert, wurde aber nicht abgeschafft, da aufgrund seltsamer Konstelationen die Entwickler dieses Wahlsystems auch im Richtersenat gesessen haben. Wie das kommen konnte, dass der Senat wegen Befangenheit nicht durch ein anderes ersetzt worden ist, ist unklar und ist ein Zeichen für ein Versagen des Systems. Das Gericht hatte argumentiert, dass dieser Grundsatz nur ein Zwischenschalten von Wahlmännern verhindern wolle. Aber wo bitte ist der Unterschied zwischen Wahlmännern und den Listenkandidaten? Sie wurden nicht direkt gewählt, beteiligen sich aber maßgebend an den Entscheidungen des Parlaments und können so den Willen des Volkes verfälschen. Was ist da der Grundsatz "Alle Macht geht vom Volke aus" noch Wert? Es ist gar keine Frage, dass man die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung nicht akzeptieren kann.

Die Übernahme der alten Verfassung geschah durch eine Elite, die davon profitiert hat, weil unsere Verfassung Instrumente und Begrenzungen enthält, die das Volk aussenvor belässt. Es war vorher nicht unsere Verfassung und ist es heute auch nicht. Es ist deren Verfassung und es nutzt denen, die der poltischen Elite angehören. Sie nennen das Grundgesetz demokratisch, regieren aber unlegitimiert an unserer Akzeptanz vorbei.

Ich meine, dass das Prinzip "Parteien sind das (alleinige) Sprachrohr des Volkes" schlichtweg undemokratisch ist, weil Parteien nicht frische, themenorientierte Verbünde sind, die Auklärung betreiben müssen, um gewählt zu werden, sondern es sind Machtkonglumerate, denen die Machtzuteilung letztendlich garantiert ist. Zusätzlich schränkt es die politische Entfaltung eines jeden von uns auf Parteimitglieder ein. In allen Demokratien mit persistenten Parteiensystemen ist (lediglich) eine politische Zweiteilung zu beobachten. In Deutschland ist es die SPD/CDU in USA sind es die Demokraten und die Republikaner und in Großbrittanien sind es die Konservativen und die Arbeiterpartei. Der Entwicklungsspielraum für andere Parteien ist gering. Diese großen monolithischen Gebilde versuchen (fälschilcherweise) sich in allen Lebensbereichen zu artikulieren und der Wähler bleibt ohne nützliche Entscheidungsgrundlagen. In jedem Lager ist etwas zu finden. Man verbleibt letztendlich dabei das kleinere Übel zu wählen. Gleichzeitig überentwickelt sich das taktische Wählen gegenüber dem inhaltlichen Wählen, wodurch kleinere Parteien besonders betroffen sind. Man wählt beim taktischen Wahlverhalten letztendlich das nähere (vermeintlich) große pol. Gebilde, statt der Partei, die einem näher inhaltlich liegt, um den Supergau des Zumachtkommens der "Gegenseite" zu verhindern.

Neben der Zweisplittung und der Taktikwählerei entwickelt sich immer ein weiteres schädliches Symptom bei persistenten Parteiensystemen: Stammwählerschaft. Persistente Parteiensysteme fördern Stammwähler. Stammwähler sind meiner Beobachtung zufolge in aller Regel schlechter Informiert als Wechselwähler (oft verzichten sie auf Information gänzlich), sind aber gleichzeitig noch sicherer was Ihre Wahl betrifft. Eine andere Art des Stammwählers ist der notorische Nichtwähler, da er grundsätzlich keine Verwertung seiner Stimme erkennt. Das Problem der Stammwähler aller Art ist, dass sie die (notwendigen) Veränderungen "ihrer" Partei verschlafen. Sie wählen in aller Regel das Bild von gestern oder von vorgestern oder von vor-vorgestern "ihrer" Partei. Ältere Damen wählen Parteien mit dem "C" vorneweg, weil die Partei wohl christlich ist. In wie fern das C oder das S oder das F mit dem Leben des Wählers im Zusammenhang steht ist den Stammwählern sehr oft unklar. Bei Konfrontation mit dem konkreten Inhalt eines Parteiprogramms zeigen sich die Betroffenen in vielen Punkten sichtlich überrascht.


Beispiel: "Politische Richtungsweisungsbefugnis"

Alle Macht geht vom Volke aus. Für mich bedeutet das, dass wir, die Menschen in Deutschland über die grundsätzliche Entwicklungsrichtung entscheiden wollen und können. Eine wirksame Methode ist es das Parlament zu wählen (und wie oben beschrieben: es funktioniert nicht gut) und die andere ist es eine Person zu beauftragen ihr politisches Gesamtkonzept umzusetzen, wenn es uns gefällt.

Wenn man ein Konzept umgesetzt haben will, so ist die Beauftragung einer Gruppe etwas zu machen ja auch noch nie eine gute Idee gewesen. Wenn man will, dass in einem Land etwas reformiert wird, dann kann man das nicht in die Hände von Tausenden geben, die sich einigen müssen, damit etwas zustande kommt. Besser ist es zwischen vorher ausgearbeiteten Alternativen wählen zu können, es dann einem Team mit einem Verantwortlichen zu übergeben und den Ablauf evtl. zu kontrollieren, gemäß dem Satz: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Das setzt aber eine ganz andere demokratische Konstitutierung voraus, als wir sie jetzt haben! Die blosse Erwähnung weiterer pläbisziterer Elemente zur Kontrolle des pol. Ablaufs in unseren Parlamenten wird als Populismus verunglimpft.
Wie kann das sein? Ein kleine Gruppe von Menschen fühlt sich meiner Meinung nach als elitär, ausgestattet mit besonderen Gaben der Vernunft und betrachtet uns, den Rest, als Plebs. Ich gebe zu, manche von uns haben kein Abitur. Manche von uns sind nur schwer schuftende Handwerker. Na und ich will es gar nicht bestreiten, dass unsere politischen Eliten im Durchschnitt besser gebildet sind. Aber deren Grundsatz "die Intelligenten tragen die Verantwortung für die Dummen mit, verzichten dabei auf deren Mitsprache" verstösst schlichtweg gegen mein, und ich hoffe Ihres auch, Demokratieverständnis. Die derzeit betriebene Entkopplung der gesetzbildenden und ausführenden Eliten und der Bevölkerung zeigt absonderliche Gestalt, in dem nicht mehr jeder (oder die meisten) Menschen die Verwaltung und Gesetzgebung verstehen. Sie stehen in der Regel in einer Bürokratiefalle und vor absurden Zuspitzungen des Rechts, die ihre Kraft lähmt dieses Land nach vorne zu bringen.

Zurück zu unserer Exekutive, die die Reformen voran bringen soll: wir haben doch einen Kanzler. Ja. Wir haben auch einen Präsidenten. Ja. Und wieviele dürfen wir davon wählen? Keinen!
Die wichtigsten Männer, die über die Ausrichtung unserer Politik in der Exekutive entscheiden sollen obliegen nicht unserer Wahl. Natürlich, kurz nach dem Krieg war das eine gute Methode, um radikale Massenentzünder vom Amt fern zu halten. Das war das Hauptinteresse der Aliierten: Stabilität in Deutschland. Aber denken Sie daran, jetzt, wo wir Demokraten sind, braucht man solche Handschellen für unser Land nicht mehr. Stabilität in Deutschland in der Art, wie sie 1949 ins Papier gegossen wurde bedeutet heute Rigidität und Unbeweglichkeit. Daher auch die zahlreichen Witze über die Unbeweglichkeit des deutschen Michels.
Dabei kurz zur Erinnerung: Hitler ist auch nicht durch Wahlen an die Macht gekommen, sondern wurde von den Konservativen als "Notlösung" ins Amt gehievt.

Wenn der Kanzler heute die Vertrauensfrage stellt, dann stellt er das an die (unlegitimierten) Parlamentarier und seine Gefolgsleute, nicht an uns. Ist das demokratisch?


Beispiel: "Geld ist Macht. Wir haben Geld, aber keine Macht. hmm...."

Mangelndes Direktwahlrecht ist mir ein besonderes Dorn im Auge. Woher kommt das? Das kommt vom falschen Verständnis, wie eine Demokratie funktioniert. Das Volk wählt Alternativen und das wird letztendlich in Paragraphen umgesetzt. Weil aber so viel entschieden werden muss, viele kleine Sachen, vereinfacht man das ganze Verfahren, indem man ein Parlament einberuft, welches sich mit der "Alltagspolitik" beschäftigt. Das Parlament ist allerdings aus moralischen Gründen und aus der Grundüberlegung einer Demokratie heraus nicht befugt wichtige Dinge für das Volk zu entscheiden! Wenn das doch der Fall ist wie das in unserer derzeitigen Staatsform der Fall ist, dann passieren solche Unfälle wie neuerdings, wo der Bundestag die EU-Verfassung angenommen hat, obwohl das Volk dagegen ist. Wie kann das sein, das bei so wichtigen Entscheidungen wir nichts zu sagen haben? Wie soll man als Bürger auch nur annähernd zum Schluss kommen, das man von der Politik ernst genommen wird? Das ist der Hintergrund deutscher Politikverdrossenheit!

Unsere Verfassung wurde mitunter auch deswegen fortgesetzt, weil uns keine Eingriffmöglichkeit in den Haushalt geboten wird. Das ist äußerst bequem für die politische Elite, denn Geld ist Macht und wer die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Haushalt besitzt, der hat de Fakto auch alleinige Macht. Ohne Volk regiert es sich natürlich leichter (das weiß man auch in Brüssel, daher die Ohrfeige in Frankreich und den Niederlande) und avandgardistisches Vorgehen ohne Rückendeckung des Volkes ist leichter durchzusetzen. So ist Deutschland nicht umsonst in neuerer Geschichte ein Vorreiter für geschichtsbuchträchtige Politik in Europa geworden: Dieser Status wurde sehr teuer erkauft (z.B. die Deutsche Einheit und die Konstruktion der EU). Deutschland hat sich im hohen Maße in Europa finanziell engagiert, ohne, dass das mit den Menschen hier vereinbart worden ist. Wenn unsere Verfassung ein Gesellschaftsvertrag ist, dann muss ich mich schon fragen, was das denn für ein Vertrag ist, in dem eine kleine Gruppe alleiniges Entscheidungsrecht über den gesamten Besitz in Deutschland besitzt. Durch die durch unsere derzeitige Verfassung mögliche Praxis steuert unser Land auf den Bankrott zu!
Wie kann das sein? Dadurch, dass wir nicht befugt sind z.B. einen Haushalt mit Neuverschuldung zu stürzen, ist das Parlament in der Lage die leichten Hürden der Verfassung zur Haushaltskonsolidierung auszuhebeln. Die für 2005 angepeilte Neuverschuldung von 22 Mrd.€ durfte die Investitionen von 22,5 Mrd. € nicht überschreiten. Jetzt haben wir in diesem Jahr weit über 40Mrd. € Neuverschuldung und wer kann das Parlament zwingen realistischer und verantwortlicher mit unserem Haushalt umzugehen? Keiner!

Deswegen kann es zu so absurden Auswüchsen wie Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern kommen: Sie funktionieren nach dem Prinzip "Ich nehm Dir etwas weg, weil Du etwas hast." Das ist doch die Duden-Definition für den gemeinen Diebstahl auf der Strasse, meine sehr geehrte Damen und Herren. Dabei soll doch unser Staat Eigentum schützen! Das verbrieft uns doch unsere Verfassung! Durch unkontrollierte Steuernerhebung und fehlende Kontrollmechanismen wird das progressive Steuersystem ausgehebelt und seine selbstheilende Wirkung untergraben.

Was mich persönlich betrifft sind z.B. Hundesteuern. Hundesteuern sind letzendlich auch Vermögenssteuern und keine Reinigungsgebühren, weil diese schon bereits von der Gesellschaft bezahlt wurden. Es ist prinzipiell so, dass nicht alle Menschen gleich viel Dreck in der Stadt verursachen, das kann auch nicht nachgehalten werden. Deswegen teilen wir die Kosten durch alle Beteiligten. Das ist fair und gehört zu den Aufgaben staatlicher Infrastruktur. Hundesteuern werden stattdessen ständig weiter zur Sanierung von Gemeindefinanzen erhoben und nicht weil die Hunde die Städte im erhöhten Maße verschmutzen würden! Diese Sanierung trägt ungerechterweise eine Minderheit! Es sind ungerechte Vermögenssteuern und sind darüber hinaus für die Besteuerung von Leben doppelt moralisch falsch! Tiere sind keine Dinge! OK, Hundesteuern, das ist Gemeindepolitik, aber die Bundesregierung muss uns vor solchen Auswüchsen schützen und das tut sie nicht!


Beispiel "Ein Staat braucht Beamten."

Ein weiterer Mythos, den unsere Verfassung so unterstützt ist die Notwendigkeit einer besonderen gesellschaftlichen Schicht, die privilegierte Aufgaben in privilegierten Umgebungen durchführt. Wir sprechen hier von Beamten.
Der Beamte, das weiß jedes Kind, ist die rechte oder die linke Hand des Monarchen. Seine Macht leitet sich von der Macht des Monarchen ab. Das Konzept des Beamten benötigt die Teilung zwischen Herrschendem und Beherrschtem. In einer Demokratie existiert diese Teilung nicht, höchstens in zeitlich begrenzten Personenkorrelationen. Wer jetzt nun sagt, dass Beamten hochheitliche Aufgaben zufallen, der irrt gewaltig. Wir haben keine Hochheit und daher gibt es keine hochheitlichen Aufgaben mehr. Es gibt Verwaltung. Es gibt einen Richter. Es gibt einen Polizisten oder eine Bürgermeister. Diese Menschen sind wir und wir übernehmen die Aufgaben je nach Bedarf, so wie in einer großen Familie, dann wenn sie anfallen. Daraus leitet sich kein Anspruch auf einen garantierten Arbeitsplatz ab oder ein besonderes Altersvorsorge- oder Krankheitsvorsorgeprinzip oder Gesetz. Die Beamten verdienen sehr gut, können nicht gekündigt werden, zahlen keine oder kaum Abgaben, kommen in den Genuß von Rabatten bei Versicherungen, öffentlichen Transport und Bafög, kommen in den vollen Genuß aller Schutzgesetze, die man in betrieblichen Unternehmen schwer umsetzen kann.
Wie soll man sich sonst wundern, das die allermeisten Parlamentarier Beamten sind? Wir haben hier eine parasitäre Feed-Back-Schleife, in der eine Gruppe sich selbst verwaltet und bestimmt. So ist eine ausufernde Bürokratie und der ständige Wachstum der Beamtenzahl das Ergebnis. 2002 hat NRW bekannt gegeben, dass es in Wirklichkeit ca. 14000 Stellen im Beamtenstatus hat, die eigentlich entweder überflüssig oder als Angestellte beschäftigt werden könnten.
Die Sonderbehandlung der Beamten benötigt einen Sonderstatus, der sich allerdings von nichts ableiteten lässt und den Menschen in diesem Land ein Leid ist. Wir, die Menschen in Deutschland, würden uns gerne von diesem (Adel-)Stand befreien und ein gerechtes gesellschaftliches System installieren, aber dazu brauchen wir Mut es zu fordern! Wenn Parlamentarier davon sprechen, dass die Beamten nun das Volk zum Herren haben, dann stimmt das nicht. Sie haben das Parlament zum Herren, das sich in seiner wichtigen Konsistenz (den Parlamentariern) kaum verändert und alle Macht von ihm ausgeht, da es alle Ämter direkt oder indirekt besetzt. Es verändert sich nicht weil parteipolitisch unbedeutende Poitiker über die Listen entfernt und eingefügt werden. Es sind eben nicht unsere Beamten, und deswegen besteht man so sehr darauf diesen Sonderstatus zur Treuewahrung gegenüber den Machthabern zu bewahren.


Beispiel: "Wehrpflicht"

Die derzeitige Verfassung schreibt eine Wehrpflichtarmee vor. Nun, bevor ich dazu etwas sage, möchte ich vorher klarstellen, dass ich selbst ein Soldat war und dass es mir Freude gemacht hat zu dienen. Dieser Fakt lässt mich aber nicht an das Konzept einer Wehrpflichtarmee glauben. Warum? Eine Aufgabe des Staates ist es für äußere Sicherheit zu sorgen. Es ist keine hochheitliche Aufgabe, weil ein demokratischer Staat besitzt solche nicht. Solches Denken ist Vermischung aus Monarchie und Demokratie - gesehen daran, dass sich Demokratien aus Monarchien evolutionär entwickeln ist das temporär akzeptabel, aber wir müssen uns nun mal weiter in Richtung einer ganzen Demokratie entwickeln.

Verteidigung, das ist vorallem eine moralische Aufgabe, die durch uns legitimiert ist (sein sollte). Die Aufgabe ist moralisch, weil es um menschliches Leben,zwischenmenschliche Interaktionen, um Freiheit und Gerechtigkeit geht. Die Souveränität eines Staates leitet sich von der Souveränität des Volkes ab. Das Recht eines Staates sich zu wehren leitet sich von dem Recht der Menschen über ihr Leben selbst zu bestimmen ab und daher es auch zu verteidigen.Es gibt allerdings keine Pflicht für einen Staat sich zu verteidigen, weil die Menschen im Staat keine Pflicht haben sich zu verteidigen. Es gibt,moralisch gesehen, keine Pflicht sich zu verteidigen.Wie man aus dem ganzen eine Wehrpflicht ableitet, das muss man mir noch zeigen. Ich bin sicher, das geht nicht.Das Problem Wehpflicht zeigt aber auch eins: es gibt Dinge, die stehen nicht wirklich zur Disposition. Wenn auch nur ein einziger Bürger dieses Landes gegen die Wehrpflicht ist, dann ist sie nicht rechtens.
Daraus ergibt sich, dass ein Staat niemals eine Armee einberufen kann! Mit der Aufgabe zum Schutz gegen äußere Gefahren ist wohl eher gemeint, dass ein Staat nur die Mittel und die organisatorischen Strukturen bereitstellen muss. Wenn Gefahr droht, dann werden wir uns schon selbst wehren. Die derzeitige Verfassung sieht das anders und muss deshalb durch eine Neue ersetzt werden.

Zusatz

Natürlich sind unsere politischen Eliten keine Monster. Sie sind Menschen aus unserer Mitte und ich bin überzeugt, dass sie Demokratie wollen und dass die meisten überzeugte Demokraten sind. Aber unbewusst führt unsere Verfassung sie dazu, dass sie ein System betreiben, das insgesamt undemokratisch ist. Deshalb verlange ich eine neue Verfassung.
Verlangt das auch.


Was nun?

Wir brauchen in Deutschland eine richtige Verfassung. Das ist keine weltfremde Forderung, sondern eine Notwendigkeit. Wenn die Politik wieder Motivation, Mut und Politikbegeisterung in Deutschland spüren will und eine Zustimmung der Bevölkerung zur EU, dann muss sich die BRD, wie auch die EU in der gleichen Art und Weise, so reformieren:

- Breite Diskussion in der Bevölkerung anstossen
- Vorschläge kanalisieren, so das 4-6 Entwürfe zur Auswahl stehen.
- Die besten 2 bis 3 Entwürfe weiter ausformulieren.
- Wahl des Gesellschaftsvertrags.


Das sollte ein Gesellschaftsvertrag enthalten:

Den Grund, warum wir uns zu einem Staat zusammenschließen:
- Äußere Sicherheit
- Innere Sicherheit
- Gerechtigkeitswahrung (und damit der Menschenrechte)
- Aufbau und Pflege von Infrastruktur (dazu zählt Bildung)
- Verwaltung gemeinsamen Haushalts (strenge Kriterien für Steuern und Gebühren)
- Bedingungen, unter denen wir kein Staat mehr sein wollen. (Auflösungskriterien)

Aufbau:
- Entscheidung wieviel Parlamente wie zusammenarbeiten
- Anzahl und Art der Ämter (nicht zu verwechseln mit Beamten)
- Wirkungsweise und Kanalisierung der Macht
- Problemorientiertes Parteiensystem. ( Parteien im Sinne von Lobby's die einige ganz
konkrete Ziele und Lösungsstrategien verfolgen. Daher Mehrfachzugehörigkeit der Kandidaten möglich.) Parteien lösen sich z.B. spätestens nach 10 Jahren auf oder nach dem Erreichen eines Ziels.

Danach würde die Aprobation der Verfassung durch das Volk folgen und die Wahl der ersten Bundesregierung ( EU-Regierung).



Hans Meyer - Versuch über die Demokratie